Terms of Service

Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen der Twiggli UG, Rodenkirchener Str. 147, 50997 Köln, E-Mail: twiggli.info@gmail.com (nachfolgend Plattformbetreiber) für die Plattform https://www.twiggli.com

Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gelten unsere Richtlinien.

Allgemeine Bestimmungen

Geltungsbereich

    1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform unter der o. g. URL. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Geschäftsbedingungen, die hiervon abweichen, erkennt der Plattformbetreiber vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung nicht an.

    2. Im Geltungsbereich dieser AGB gelten folgende Begriffsbestimmungen: 

  • „Plattformbetreiber“ ist das o. g. Unternehmen. 

  • „Plattform“ ist die unter der in der Überschrift genannten URL abrufbare Plattform. 

  • „Anbieter“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Ihre Produkte und Dienstleistungen auf der Plattform bewerben und verkaufen. 

  • „Nutzer“ sind alle natürlichen oder juristischen Personen, die Waren oder Dienstleistungen auf der Plattform erwerben oder an einem solchen Kauf Interesse haben. 

  1. Verbraucher und Privatpersonen dürfen sich nicht auf der Plattform registrieren und können die angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Innerhalb der Plattform dürfen keine Verträge mit Privatpersonen geschlossen werden. 


Leistungsumfang

    1. Die Plattform dient dazu, Anbieter bestimmter Leistungen mit kaufinteressierten Nutzern zusammenzubringen, damit diese bilateralen Verträge miteinander abschließen können. Auf der Plattform können Anbieter Aktivitäten, insbesondere Events und Veranstaltungen in der Form von kurzen Videos zur Buchung durch den Nutzer darstellen. Bei Vornahme der erforderlichen Einstellungen und Erteilung ggf. erforderlicher Zugriffsrechte werden Nutzern dabei vorrangig lokale Aktivitäten angezeigt. Nutzer können Aktivitäten teilen, andere Nutzer blockieren, Aktivitäten kommentieren und über Direktnachrichten miteinander kommunizieren.

    2. Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen Nutzern und Anbietern geschlossenen Verträge. Diese Verträge kommen ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande. 

    3. Die Verfügbarkeit der Plattform liegt bei 96,5 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind notwendige reguläre Wartungsarbeiten sowie diejenigen Zeiträume, in denen die Verfügbarkeit aufgrund von Ereignissen eingeschränkt wird, die der Plattformbetreiber nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt, Handlungen Dritter, technische Probleme oder Änderungen der Rechtslage). Der Plattformbetreiber wird sich bemühen, sämtliche planbaren Wartungsarbeiten zu möglichst besuchsarmen Zeiten durchzuführen und diese möglichst kurz zu halten.  


Vertrag zwischen Plattformbetreiber und den Anbietern

Vertragsgegenstand

    1. Der Plattformbetreiber stellt auf seiner Plattform Anbietern die Möglichkeit zur Bewerbung und zum Verkauf Ihrer Waren und Dienstleistungen an die Nutzer zur Verfügung. Der Anbieter handelt selbstständig und unterliegt bei der Durchführung der von ihm angebotenen Leistungen – vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen in diesen Nutzungsbedingungen – nicht den Weisungen des Plattformbetreibers. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen oder zwingender gesetzlicher Regelungen, ist der Anbieter in der Ausgestaltung seiner Tätigkeit und der Vertragsinhalte zwischen ihm und dem Nutzer völlig frei; dies gilt insbesondere für Dauer, Zeitpunkt und Art der Leistungen, sowie die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften. Der Anbieter hat die Möglichkeit, seine Allgemeine Geschäftsbedingungen und sonstige ggf. notwendige Rechtstexte einzubinden, die im Verhältnis mit Nutzern und/oder Anbietern gelten sollen.

    2. Der Plattformbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner eines zwischen dem Nutzer und dem Anbieter geschlossenen Vertrags, weshalb ihn keinerlei Belehrungspflichten aus diesen Rechtsverhältnissen (z. B. im Hinblick auf Verbraucherrechte) treffen. Ein Vertrag kommt ausschließlich zwischen dem Anbieter und dem Nutzer zustande.


Registrierung auf der Plattform 

    1. Für das Anbieten ist eine Registrierung erforderlich. Anbieter können dazu einen Account auf der Plattform anlegen. Durch die Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Anbieter und dem Plattformbetreiber zustande. 

    2. Eine Registrierung als Anbieter ist ausschließlich volljährigen natürlichen oder juristischen Personen vorbehalten, die in ihrer Eigenschaft als Unternehmer handeln. Verbraucher / Privatpersonen sind nicht zur Registrierung als Anbieter berechtigt. Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Unternehmenseigenschaft durch das Einfordern geeigneter Nachweise zu überprüfen. 

    3. Nach der Registrierung kann der Anbieter ein Anbieter-Profil erstellen und ist zur Bewerbung seiner Waren und Dienstleistungen berechtigt. 


Vermittlungsprovision, Fälligkeit und Verzug

    1. Sofern für die Registrierung separate Kosten anfallen, wird der Anbieter hierüber im Registrierungsprozess informiert. 

    2. Sofern über die Plattform zwischen Anbieter und Nutzer ein entgeltliches Vertragsverhältnis zustande kommt, ist der Anbieter verpflichtet, eine Vermittlungsprovision an die Plattform zu entrichten, deren Höhe innerhalb der Plattform separat mitgeteilt wird. Der Plattformbetreiber stellt dem Anbieter regelmäßige Abrechnungen der von ihm vereinnahmten Vermittlungsprovision zur Verfügung. 

    3. Die Zahlungsabwicklung auf der Plattform erfolgt dabei über den ZahlungsdiensteAnbieter „Stripe Connect“ (https://stripe.com/docs/connect). Hierbei wird die Bezahlung der über die Plattform abgeschlossenen Verträge über Stripe Connect – ggf. unter Zwischenschaltung weiterer ZahlungsdiensteAnbieter – von Stripe Connect vereinnahmt. Anschließend zahlt Stripe Connect den vereinnahmten Betrag unter Abzug der vereinbarten Vermittlungsprovision an den Anbieter aus. Die Vermittlungsprovision erhält der Plattformbetreiber direkt von Stripe Connect.

    4. Der Widerruf, die Kündigung oder die sonstige Beendigung eines Vertragsverhältnis gegenüber dem Anbieter seitens des Nutzers hat keinen Einfluss auf das Vertragsverhältnis mit der Plattform und die zu entrichtende Vermittlungsprovision, es sei denn, der Plattformbetreiber hat die Vertragsbeendigung zu vertreten. 


Vertragslaufzeit und Kündigung

    1. Vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen wird der Nutzungsvertrag zwischen Anbieter und Plattformbetreiber auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann mit einer Frist von einem Monat ordentlich gekündigt werden. Eine Kündigung auf bereits geschlossene Verträge zwischen Anbieter und Nutzer und auf die daraus resultierende Provisionspflicht ggü. dem Plattformbetreiber keine Auswirkungen. 

    2. Nach Vertragsbeendigung wird der Account des Anbieters innerhalb eines Monats von der Plattform gelöscht, es sei denn, dass mit dem Account noch unbeendete Provisionsvorgänge verbunden sind. Im letztgenannten Fall wird der Account frühestens nach vollständiger Abwicklung der Provisionszahlung gelöscht. Die Informationen des Accounts werden – mit Ausnahme der Abrechnungen und der sonstigen aufbewahrungspflichten Informationen – unwiderruflich gelöscht. Es obliegt dem Anbieter, diese Informationen vorab anderweitig zu sichern. 

Rechte und Pflichten des Anbieters

    1. Der Anbieter von Aktivitäten verpflichtet sich gegenüber der Plattform dazu, bei allen von ihm über die Plattform angebotenen Aktivitäten während der Dauer der Aktivität, mindestens aber zu Beginn persönlich anwesend zu sein oder sich durch einen Ansprechpartner vor Ort vertreten zu lassen.

    2. Der Anbieter hat dafür zu sorgen, dass alle von ihm eingestellten Inhalte, Waren und Dienstleistungen mit dem geltenden Recht (insb. Urheberrecht, Datenschutzrecht, Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz) vereinbar sind und keine entgegenstehenden Drittrechte bestehen. Der Anbieter muss insbesondere vollumfänglich zur Veröffentlichung der von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte (z.B. Musik, Bilder und Texte) sowie sonstigen Daten und Unterlagen berechtigt sein. Darüber hinaus müssen auch die angebotenen Leistungen selbst mit dem geltenden Recht vereinbar sein. Insbesondere muss der Anbieter zur Erbringung der jeweiligen Leistung qualifiziert sein und die in seinem Land geltenden rechtlichen Bedingungen (v.a. behördliche Genehmigungen) zur Erbringung der jeweiligen Dienstleistung erfüllen. 

    3. Inhalte und Angebote, die gegen geltendes Recht verstoßen, sind unzulässig. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, derartige Inhalte ohne Vorankündigung zu sperren oder löschen.

    4. Im Falle eines Verstoßes gegen die Pflichten dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur fristlosen Kündigung des Vertrags (außerordentliche Kündigung), zur Sperrung des Accounts oder zur Löschung einzelner Inhalte berechtigt. Die jeweilige Sanktionsmaßnahme steht im freien Ermessen des Plattformbetreibers, wobei dieser jedoch Art und Schwere des Verstoßes berücksichtigt. 


Unzulässige Inhalte 

    1. Auf der Plattform dürfen keine Inhalte gespeichert werden, die beleidigend, extremistisch, gewaltverherrlichend oder -verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend, verfassungsfeindlich, jugendgefährdend oder pornografisch sind, die gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrecht) oder sonstiges geltendes Recht oder die guten Sitten (insbesondere Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht) verstoßen oder Schadcode bzw. Schadsoftware enthalten. Sofern der Anbieter Kenntnis darüber erlangt, dass im Rahmen der Plattform unzulässige Inhalte im Sinne dieses Absatzes auf dem bereitgestellten Speicherplatz hinterlegt sein könnten, wird er wie folgt vorgehen:

  • Der Plattformbetreiber wird die betreffenden Inhalte unverzüglich kursorisch prüfen. Sollte die kursorische Prüfung ergeben, dass ein unzulässiger Inhalt nicht ausgeschlossen werden kann, kann der Plattformbetreiber diesen nach eigenem Ermessen vorläufig sperren oder andere, der Gefährdungslage angemessene Maßnahmen bis hin zur Löschung des Inhalts treffen. Der Anbieter wird den Kunden zur Stellungnahme auffordern und ihm hierfür eine angemessene Frist einräumen.

  • Sobald die Stellungnahme des Anbieters vorliegt oder wenn der Anbieter innerhalb der eingeräumten Frist keine Stellungnahme abgegeben hat, wird der Plattformbetreiber eine endgültige Entscheidung darüber treffen, wie mit dem betroffenen Inhalt umzugehen ist. Hierbei kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht: Verwarnung; unbefristete Sperrung oder endgültige Löschung des Inhalts; vorübergehende Sperrung des Anbieters (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen); ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags; Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat im Raum steht, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person darstellen kann, ist der Anbieter gesetzlich verpflichtet, diese zu melden).

  • Der Plattformbetreiber wird die jeweilige Maßnahme erst nach einer gründlichen und objektiven Abwägung vornehmen und hierbei insbesondere die Schwere des Verstoßes, die Anzahl der Gesamtverstöße, potenzielle Auswirkungen auf die vom Anbieter bereitgestellten Dienste, dessen Kunden und sonstige Dritte, das Gesamtverhalten (z.B. Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes), das Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit), die Motive des Verstoßes (soweit erkennbar) und die Einlassung des Anbieters (sofern vorhanden) berücksichtigen.

  • Der Plattformbetreiber wird den Anbeiter über die Bewertung, deren Ergebnis und die beschlossenen Maßnahmen informieren, soweit dem keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.

  • Der Plattformbetreiber wird die gespeicherten Inhalte nicht proaktiv prüfen und – vorbehaltlich abweichender Angaben – auch keine automatisierten Prüfungen der abgelegten Inhalte vornehmen. Er wird jedoch tätig, sobald er selbst derartige Inhalte erkennt oder von Dritten über solche Inhalte in Kenntnis gesetzt wird. Sofern der Anbieter Kenntnis von derartigen Inhalten erlangt, kann er sich selbstverständlich jederzeit an den Plattformbetreiber wenden; hierzu kann er die Kontaktdaten im Impressum verwenden.


Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer


Registrierung und Leistungsgegenstand 

    1. Das Betrachten der angebotenen Aktivitäten auf der Plattform ist für den Nutzer ohne Registrierung möglich. Für die Buchung von Aktivitäten ist eine Registrierung erforderlich. 

    2. Nutzer können kostenlos einen Account auf der Plattform registrieren. Hierzu geben sie die als Pflichtangaben abgefragten Informationen vollständig und wahrheitsgemäß in das Online-Registrierungsformular ein. Durch die anschließende Freischaltung des Nutzer-Accounts kommt ein unentgeltliches Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber zustande. 

    3. Leistungsgegenstand des Nutzungsverhältnisses ist ausschließlich die Zurverfügungstellung und die Pflege der Plattforminhalte und –funktionen. Verträge über die Durchführung einzelner entgeltlicher Vertragsleistungen kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

    4. Vor Abgabe der Registrierung können die Nutzer die Angaben mittels Maus- und Tastaturfunktion jederzeit korrigieren. Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung. Es gilt das Mängelgewährleistungsrecht des BGB. 


Pflichten des Nutzers 

    1. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei seiner Anmeldung angegebenen Daten stets aktuell zu halten und Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen und gegen geltendes Recht zu unterlassen. Der Nutzer hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass sein Account nur von ihm selbst benutzt wird. Er hat seine Zugangsdaten und die von ihm hinterlegten Daten vertraulich zu behandeln und sicherzustellen, dass Dritte keinen Zugriff auf seine Daten haben. Verletzt der Nutzer diese Pflicht schuldhaft, ist er selbst für hieraus entstehende Schäden verantwortlich. 

    2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, die Plattform nur zu ihrem vorgesehenen Zweck zu verwenden und bei der Nutzung der Plattform sämtliche vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften zu beachten. Jegliche über den Zweck des Nutzungsverhältnisses hinausgehende Nutzung ist untersagt. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt: 

  • sich mehrfach unter verschiedenen Identitäten auf der Plattform zu registrieren;

  • falsche oder irreführende Behauptungen innerhalb der Plattform zu verbreiten;

  • die Plattform zu Werbezwecken oder sonstigen kommerziellen Zwecken zu nutzen;

  • andere Nutzer zu bedrohen, zu beleidigen, zu belästigen oder deren Rechte in sonstiger Weise zu verletzen; 

  • bei der Nutzung der Plattform gegen diese AGB oder geltendes Recht (z.B. Urheber- und Markenrecht) zu verstoßen;

  • Kettenbriefe oder Spam-Nachrichten zu versenden; 

  • pornographische, rassistische, gewaltverherrlichende oder –verharmlosende, volksverhetzende, rechtsextremistische, verfassungsfeindliche oder sonstige gegen geltendes Recht und die guten Sitten verstoßende Inhalte innerhalb der Plattform zu verbreiten.

  1. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieser Ziffer ist der Plattformbetreiber zur vorübergehenden Sperrung des Nutzer-Accounts bzw. des Versands elektronischer Nachrichten oder zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt. Die Sanktionsmaßnahme richtet sich nach Art, Schwere und Dauer bzw. Anzahl des Verstoßes / der Verstöße und wird vom Plattformbetreiber nach eigenem Ermessen ausgewählt. Die Laufzeit des Nutzungsverhältnisses bleibt im Falle einer Sperrung des Nutzer-Accounts oder des Versands elektronischer Nachrichten unberührt. 


Kündigung des Nutzungsvertrags

Der Plattformbetreiber und der Nutzer sind jederzeit zur fristlosen Kündigung des Nutzungsvertrags berechtigt. Verträge zwischen Nutzer und Anbieter bleiben von dieser Kündigung unberührt.


Haftung und Haftungsfreistellung


Haftung und Freistellung

    1. Der Plattformbetreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts Anderes geregelt ist oder aufgrund zwingender Haftung. 

    2. Verletzt der Plattformbetreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Plattformbetreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. 

    3. Im Übrigen ist eine Haftung des Plattformbetreiber ausgeschlossen. 

    4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Plattformbetreibers für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter. 

    5. Der Anbieter / der Nutzer stellt Plattformbetreiber von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Plattformbetreiber aufgrund von deren rechts- oder vertragswidrigen Handlungen geltend gemacht werden.


Datenschutz und Schlussbestimmungen

Datenschutz

Der Plattformbetreiber behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer und Anbieter vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages. Näheres ist der Datenschutzerklärung des Plattformbetreibers zu entnehmen.


Schlussbestimmungen 

    1. Auf die Verträge zwischen dem Plattformbetreiber und dem Anbieter / dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird. 

    2. Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Plattformbetreiber und dessen Vertragspartner am o. g. Sitz des Plattformbetreibers.

    3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. Widerspricht er, treten die Änderungen nicht in Kraft; der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Die Benachrichtigung über die beabsichtigte Änderung dieser Nutzungsbedingungen wird auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hinweisen.


Gesetzliche Pflichtinformationen zur Online-Streitbeilegung für Verbraucher

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist. Der Plattformbetreiber ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Verbraucherstreitschlichtungsverfahren nach dem VSBG teilzunehmen.

Die E-Mail-Adresse des Plattformbetreibers ist der Überschrift dieser Nutzungsbedingungen zu entnehmen. 

 

Stand: Juli 24